Hilfe in besonderen Lebenslagen
Die Hilfe in besonderen Lebenslagen soll bei der Bewältigung außergewöhnlicher Schwierigkeiten, die ihre Ursache in persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen haben, unterstützen.
Außergerichtlicher Ausgleich
Ziel und Bedeutung
Ziel eines außergerichtlichen Ausgleichs ist es, eine einvernehmliche Schuldenregulierung mit allen Gläubigerinnen/Gläubigern ohne Einschaltung des Gerichts zu erreichen. Der außergerichtliche Ausgleich kann vor Einleitung eines gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens versucht werden, ist aber nicht verpflichtend.
Vorteile für Gläubigerinnen/Gläubiger
Ein außergerichtlicher Ausgleich kann für Gläubigerinnen/Gläubiger vorteilhaft sein, da keine gerichtlichen Verfahrenskosten anfallen und die Zahlungen der Schuldnerin/des Schuldners zur Gänze den Gläubigerinnen/Gläubigern zukommen.
Voraussetzungen
Ein außergerichtlicher Ausgleich kann nur dann wirksam zustande kommen, wenn alle betroffenen Gläubigerinnen/Gläubiger den vorgeschlagenen Bedingungen ausdrücklich zustimmen. Niemand kann rechtlich zur Annahme gezwungen werden.
Verfahrenshinweise bei Exekution
Bei laufenden Exekutionsverfahren ist es sinnvoll, dass die Schuldnerin/der Schuldner die betreibenden Gläubigerinnen/Gläubiger ersucht, das Exekutionsverfahren einzustellen oder ihr/ihm zumindest eine Einstellungsermächtigung zu erteilen.
Inhalte der Vereinbarung
Die Vereinbarung sollte jedenfalls schriftlich erfolgen und zumindest folgende Punkte enthalten:
- Bezeichnung der jeweiligen Forderung, zum Beispiel Kontonummer oder Rechnungsnummer
- Aufstellung des Gesamtschuldenstands nach Kapital, Zinsen und Kosten
- Höhe und Fälligkeit der angebotenen Abschlagszahlung(en)
- ausdrückliche Verzichtserklärung hinsichtlich der Restschuld
- Regelung zur Einstellung allfälliger Exekutionsmaßnahmen
Wirkung eines erfolgreichen Ausgleichs
Im erfolgreichen außergerichtlichen Ausgleich verzichten die Gläubigerinnen/Gläubiger freiwillig auf einen Teil ihrer Forderungen. Die verbleibende Summe wird der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin/des Schuldners sowie der jeweiligen Forderungsbesicherung angepasst.
Werden die vereinbarten Zahlungen fristgerecht geleistet, tritt die vereinbarte Befreiung von der Restschuld ein. Bestehende Exekutionstitel verlieren dadurch nicht automatisch ihre Wirksamkeit; unberechtigten weiteren Exekutionsschritten kann jedoch entgegengetreten werden. Bürginnen/Bürgen werden im Umfang des Forderungsverzichts automatisch von ihrer Haftung befreit, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.